Unser Land hat große Stärken:

Innovationskraft und geistiges Eigentum, hochqualifizierte Beschäftigte, ein kapitalstarker Mittelstand und eine industrielle Basis, die ihre Anpassungsfähigkeit schon oft bewiesen hat. Doch diese Stärke liegt in Fesseln: zu viel Bürokratie und Regulierung, ein leistungsfeindliches Steuersystem, Arbeitskräftemangel und zu hohe Energiepreise schmälern unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das alles kostet uns Wohlstand, verhindert sozialen Aufstieg und stärkt die politischen Ränder. Das wollen und können wir ändern. Um eine echte Wirtschaftswende einzuleiten, sind tiefgreifende und strukturelle Reformen notwendig. Wir brauchen Wachstum und bessere Angebotsbedingungen, damit das Land nicht in Pessimismus und Verteilungskämpfe abrutscht. Deutschland kann wieder eine führende Wirtschaftsnation werden, wenn wir Mut zu Veränderungen zeigen. Unser Ziel: Wohlstand und Aufstiegschancen für alle sichern. Damit der Optimismus zurückkehrt und Deutschland auch noch in zehn Jahren ein wohlhabendes und starkes Land sein wird.

Wir Freien Demokraten sehen die besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen in den ostdeutschen Bundesländern, unter anderem aufgrund einer kleinteiligeren Wirtschaftsstruktur. Seit 1990 ist es noch nicht flächendeckend gelungen, eine mit den westdeutschen Bundesländern vergleichbare Wirtschaftskraft zu erzeugen. Auch die Vermögenssituation unterscheidet sich erheblich. Deshalb sind Steuersenkungen, Bürokratieabbau, die Umsetzung von Reallaboren und eine praxistaugliche Wirtschafts- und Forschungsförderung für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Ostdeutschland von besonderer Bedeutung. Eine frühere Beendigung der Braunkohleförderung vor dem gesetzlich festgelegten Ausstieg bis 2038 lehnen wir ab.

Manche verdrängen es, und doch spüren es alle: In Deutschland reguliert der Staat mehr, als er verwalten kann. Er möchte Problemlöser für alles und jeden sein und wird dadurch selbst zum Problem. Denn noch nie hatte der Staat so viel Geld, so viel Personal und so viele Befugnisse zur Verfügung wie heute und trotzdem funktioniert vieles nicht besser. Diese Überforderung kostet jeden Tag Vertrauen und stärkt die politischen Ränder. Statt ständig neue Aufgaben zu definieren, muss sich der Staat auf das Wesentliche konzentrieren.

Dabei stärken wir den Kern eines schlanken Staates: Solide Finanzen sind die Basis. Wir wollen alle Generationen vor den Lasten einer überbordenden Staatsverschuldung und den Auswirkungen des demographischen Wandels bewahren. Subventionierungen für Wenige schneiden wir zurück, dafür schaffen wir bessere Standortbedingungen für alle. Dort, wo wir wirklich auf einen gut funktionieren Staat angewiesen sind, muss er besser ausgestattet sein. Der Föderalismus muss einfacher und der Staat schlanker und effizienter werden. Mit klaren Zuständigkeiten wollen wir das Zusammenspiel von Bund und Ländern vom Hindernis zum Standortvorteil upgraden. In Deutschland muss sich vieles ändern. Der Staat ist dabei vielleicht die größte Baustelle. Wir haben es in der Hand, das zu ändern.

Nachhaltigkeit braucht Innovationen. Das gilt für erfolgreichen Klimaschutz ebenso wie für die Art wie wir in Deutschland zukünftig wohnen, uns fortbewegen und Lebensmittel produzieren wollen. Der Staat ist auf die Einhaltung bestehender Regeln fixiert. Daher ist er kein guter Innovator. Weil er sich in so viele Lebensbereiche ausgebreitet hat, hat unser Land Innovationskraft verloren. Aber das lässt sich ändern. Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Klimaziele sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen. Dabei setzen wir auf einen einheitlichen europäischen Emissionshandel. Technologieverbote braucht es dafür nicht. Im Gegenteil: Wir werden Innovation über Bedenkenträgerei stellen und dafür sorgen, dass neue Technologien und Geschäftsmodelle nicht in übermäßiger Regulierung ersticken. Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Jetzt geht es ums Möglichmachen. Die Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum. Was wollen schnelleres und günstigeres Bauen möglich machen.

Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Brücken, Straßen, Schienen und Flughäfen schaffen echte Mehrwerte im Alltag der Menschen. Unser Ziel ist, die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren. Das gilt auch für den digitalen Raum. Ohne eine leistungsfähige digitale Infrastruktur funktioniert unser Land nicht. Veraltete Strukturen werden wir überwinden. Landwirte respektieren wir als Unternehmer. Wir werden die Agrarpolitik stärker am unternehmerischen Handeln der Landwirte ausrichten. Durch den Fokus auf Produktivitätssteigerung und Innovationen statt ineffektiver Subventionen machen wir Landwirte unabhängig von staatlichen Zuwendungen.